21.05.2019

No. 55

Das große Europawahl-ABC - fit für die Urne!

Teil 2: N bis Z

Wählen, bis der Arzt kommt! Am 26. Mai droht der SPD die Verstaatlichung, die NPD wurde wegen Unwichtigkeit nicht verboten und profitiert von der wegen Unwichtigkeit des Europäischen Parlaments abgeschafften Fünfprozenthürde, Zeit-Gigolo Giovanni di Lorenzo verrät uns seine Z(w)eitstimme, und in Österreich zeigen uns die Nazis ein wahres Gesicht, das sie immer schon hatten. Das große Europawahl-ABC macht Sie fit für die Urne!.

Autor: TILMAN LUCKE

N wie NPD: Bereits sein Vater war in den vierziger Jahren beruflich in Frankreich tätig gewesen, und nun fristet Udo Voigt sein einsames Dasein auf der Straßburger Hinterbank. Vermutlich reicht es bei der Wahl nicht einmal mehr für diesen einen Sitz. Als Rechtsextremer im Europaparlament zu sitzen und trotzdem von allen drei Rechtsaußen-Fraktionen abgelehnt zu werden – da muss man schon besonders rechts oder besonders unfähig sein. Ein vernichtendes Urteil fällte zudem 2017 das Bundesverfassungsgericht: Die NPD sei zwar verfassungswidrig, aber zu unwichtig, um verboten zu werden. Hitler würde sich im Grabe – oder im Benzinkanister – herumdrehen. Sieg heul!
O wie Oettinger, Günther: die schlechteste Außenwerbung für das Schwabenland nach der Seitenbacher-Werbung. 2010, als Angela Merkel noch fleißig abschob, war er ihr prominentestes Abschiebeopfer und wurde unter anderem Kommissar für das Internet („Ich bin nicht happy, aber glücklich"). Leider wird er nun nicht mehr supportet. Good luck when you wechsel in se Wirtschaft!
P wie Prognose: Amtliche Hochrechnungen dürfen erst ab 23 Uhr veröffentlicht werden, wenn als Letztes die italienischen Wahllokale schließen. Inoffizielle Zahlen gibt es aber wie gewohnt ab 18 Uhr. Empfiehlt sich für die Prognose nun die Berichterstattung in der ARD oder im ZDF? Wer sagt das vorläufige amtliche Endergebnis genauer voraus? In den vergangenen zehn Jahren lag die ARD mit einer durchschnittlichen Abweichung von 0,48 Prozentpunkten für jede Partei knapp vor dem ZDF mit 0,53 Prozentpunkten Abweichung. Interessant ist auch, welche Parteien bei Wahlprognosen häufiger über- oder unterschätzt werden: Union und SPD werden vom ZDF im Schnitt 0,3 Prozentpunkte besser eingeschätzt, als sie am Ende dastehen, während die ARD nur um die Hälfte nach oben abweicht. Die Grünen sieht die ARD oft einen Tick vor dem ZDF. Am genauesten wird stets die FDP prognostiziert, am ungenauesten (0,6 Prozentpunkte, meistens zu niedrig) die AfD. Als Grüner sollten Sie also ARD schauen, als GroKo-Freund ZDF, und die AfDler bleiben am besten bei Russia Today.
Q wie Quatsch: Wessen IQ fürs Dschungelcamp nicht ausreicht, der hat in Brüssel noch gute Chancen als Abgeordneter. Vor allem die fraktionslosen Abgeordneten (→Voigt) sind ein Tummelbecken für Sonderlinge und Spezialbegabte. Der polnische Monarchist Janusz Korwin-Mikke beispielsweise fordert die Einführung der Prügelstrafe, rechtfertigt die ungleiche Bezahlung von Frauen mit deren kleinerer Körpergröße und zeigt im Plenum schon mal „ironisch" den Hitlergruß. Der „begnadete Irre" Korwin-Mikke (Martin Sonneborn) tritt leider nicht wieder an. Hoffentlich sitzt auf seinem Platz bald eine Frau.
R wie Rat, Europäischer: Der nächste Sondergipfel am Dienstag nach der Wahl ist schon geplant. Stolze 45-mal trafen sich die EU-Bosse seit der letzten Wahl 2014, davon nur 20mal regulär. Theresa May hatte Glück: Sie war zu vier Gipfeln weniger eingeladen. Außerdem muss sie immer dann, wenn der Brexit auf der Tagesordnung steht, vor die Tür und von draußen die Klinke runterdrücken. Das ist eins der ganz wenigen Dinge, die im Scherzartikel 50 des EU-Vertrags zum Brexit tatsächlich geregelt sind. Regulär beginnt ein Gipfel donnerstagabends; wichtige Dinge dürfen aber nur nachts beschlossen werden, wenn die menschliche Leistungsfähigkeit am niedrigsten ist.
S wie Slowakei: ist der Spitzenreiter (oder eigentlich Dellenreiter) auf der nach unten offenen Wahlbeteiligungsskala: 2014 wählten dort nur 13 Prozent. Wahlpflicht herrscht in einigen Ländern. Dennoch gingen in Griechenland 2014 nur 58 Prozent hin, weil die Nichteinhaltung der Wahlpflicht keine Konsequenzen hat. Passt ja irgendwie zu Europa.
T wie Treuepunkte: würden bei Europawahlen die wenigsten Wähler bekommen. 2014 wurden 49 Prozent der Abgeordneten ausgewechselt, und diesmal könnten es noch mehr werden. Nahezu jede Regierungspartei wird in ihrem eigenen Land abgestraft. Ein regelrechter „Rüffel-Reigen für die Regierungen" (Süddeutsche Zeitung).
U wie Umfragen: Der SPD droht die Verstaatlichung: Letzte Umfragen sagen ihr 16 Prozent voraus. So schlecht war die Partei landesweit zuletzt im August. Verzeihung, unter August. Bebel. Vor 132 Jahren stand die SPD zuletzt so schlecht da wie heute – und damals gab es sie noch gar nicht. Andrea Nahles arbeitet daran, dass die SPD diesen Zustand wieder erreicht.
V wie Vereinigung, Sonstige Politische: Die Grünen sind die einzige Partei, die staatlich subventioniert gegründet wurde. (Bitte nicht der AfD weitersagen!) 1979 traten verschiedene grüne Gruppen, die noch nicht als Parteien galten, unter der Bezeichnung „Sonstige Politische Vereinigung Die Grünen" an und kassierten für ihre 3,2 Prozent 4,9 Millionen DM Wahlkampfkostenrückerstattung. Nun war genug Geld da, um die Gründung 1980 vorzubereiten.
W wie Wahlwahnsinn: Am Superwahltag im April starben in Indonesien 544 Wahlhelfer an Entkräftung, weil an diesem Tag so ziemlich alles gewählt wurde. Das war ein Witz gegen unseren 26. Mai: In Europa wird kumuliert, bis der Arzt kommt! Denn nicht nur 751 EU-Abgeordnete aus 28 Ländern werden an jenem Wochenende gewählt, sondern noch zigtausend andere Mandatsträger. Hier nur eine kleine Aus-Wahl: das belgische Parlament, die litauische Präsidentin, die Bremer Bürgerschaft, irische, italienische und spanische Gemeindevertretungen, Kommunal- und Kreisvertretungen in zehn deutschen Bundesländern, die Bürgermeister in den Großstädten Rostock, Saarbrücken und Wiesbaden sowie in vielen anderen Städten. Und noch vier Regionalparlamente für insgesamt drei Regionen und die Deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien. In Irland stimmen die Bürger über eine Erleichterung der Scheidung ab, in Rumänien über die Korruptionsbekämpfung. Und einen Tag nach der Wahl werden in den Niederlanden die Mitglieder der Ersten Kammer indirekt neu bestimmt. In der Schweiz – traditionell in Abgrenzung zur EU – fand die vierteljährlich übliche Volksabstimmung bereits letzten Sonntag statt. Beschlossen wurde über eine Verschärfung des Waffenrechts (im weitesten Sinne auch Scheidungsrecht). Und das Superwahljahr geht weiter: 2019 sind insgesamt 10 von 28 nationalen Parlamenten dran. Auch Rekord. Wenn dieser ganze Wahlmarathon vorbei ist, macht so mancher noch weitere drei Kreuze.
X wie X-mal bewiesen: Ein Tief über den Balearen: Ibiza-Bazi „HC" Strache wurde wie die Flüchtlinge ein Opfer des Mittelmeers und geriet ins Stracheln. Das „HC" wird ihm nun unehrenhaft aberkannt, weil er sein wahres Gesicht gezeigt hat. Eins, das wir immer schon kannten. Von Rechten nichts Neues.
Y wie YOLO: Die Jugend ist lediglich in Österreich und Malta ab 16 Jahren wahlberechtigt, auf dem restlichen Kontinent ab 18. Bei der Bremen-Wahl gilt ebenfalls die Altersgrenze von 16 Jahren. Wählen lassen kann man sich in den meisten Ländern ab 18, in Griechenland und Italien aber erst ab 25. Fraglich ist, ob die Jungen überhaupt nennenswert zur Wahl gehen, sind sie doch stets erschöpft von den Freitagsgebeten zur Heiligen Greta und müssen sich bis zum nächsten Freitag ausruhen.
Z wie Zweitstimme: Gibt es bei der Europawahl nicht – mit einer Ausnahme: „Zeit"-Gigolo Giovanni di Lorenzo prahlte 2014 in einer Talkshow damit, als Doppelstaatler sowohl in Deutschland als auch in Italien gleichzeitig abgestimmt zu haben. So etwas ist möglich, aber verboten. Auf Wahlbetrug stehen in Deutschland bis zu fünf Jahre Haft, in Italien sogar bis zu zehn Jahre. Lorenzo dem Prächtigen drohten also 15 Jährchen. Immerhin bekäme er dann eine Doppelzelle, in der auch sein Ego Platz hätte. Die Ermittlungen wurden aber eingestellt.

 

 

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