28.09.2018

Hambacher Frust

Blühende Landschaften - nirgendwo?

Folge 24

In Deutschland gibt es zwei große Trümmerlandschaften: Die große Koalition und den Hambacher Forst. Und bei beiden fragt sich die Bevölkerung seit einiger Zeit, ob da noch was zu retten sei. Nun, zumindest der Wald kann sich noch theoretische Chancen ausrechnen. Doch dagegen geht seit zwei Wochen sein Besitzer RWE mit massiver staatlicher Unterstützung vor, das meiste Grün im Hambacher Forst sind schon jetzt Polizeiuniformen. Aber der Widerstand in der Bevölkerung wächst.

Der Name Hambach steht nicht erst seit diesen Tagen für ausdauernden Protest gegen die herrschende Unvernunft. Auf dem Hambacher Fest 1832 ging es darum Bürgerrechte und Pressefreiheit zu erkämpfen, 200 Jahre später geht es wiederum 200 Kilometer weiter nördlich im Forst darum diese Rechte zu wahren und mit Leben zu füllen. Die Ausgangslage ist erkennbar schlecht: Sämtliche Gerichte haben der Rodung des letzten Urwalds in Mitteleuropa zugestimmt, die neue schwarz-gelbe Landesregierung hat im Zuge schärferer Polizeigesetzgebung eindrucksvoll bewiesen, wie wenig sie vom Demonstrationsrecht hält und während in Berlin eine Kommission den Ausstieg aus der Kohleverstromung diskutiert, verkauft RWE derweil die Braunkohle als wichtigste Brückentechnologie auf dem Weg zum Klimaschutz. Brückentechnologie ist derzeit ein besonders beliebtes Wort – gerade in NRW sollte man allerdings wissen, wie marode Brücken sein können. Und viele Nordrheinwestfalen fragen sich nicht ganz im Sinne eines Altkanzlers, warum es blühende Landschaften eigentlich nur im Osten geben soll.

Viele Menschen sind wütend, dass der Klimaschutz allzu leicht Auto- und Energiekonzernen geopfert wird. Von der zuständigen Ministerin ist dementsprechend wenig zu hören, es scheint fast so, als versuche die gebürtige Westfälin Svenja Schulze mit ihrer fehlenden Heimatliebe die übertriebene aus Bayern ausgleichen zu können. Aber das passt ins Bild, die SPD im Amt für Umweltschutz beweist schon seit Jahren, nicht mit Kohle umgehen zu können. Trotzdem soll die Polizei selbige mal wieder aus dem Feuer holen. Wobei die Kohle nicht direkt aus dem Feuer, sondern aus dem brandgeschützten Wald gerettet werden soll. Das ist die bisher letzte Episode des Hambacher Humbugs – die Räumung eines dem Tode geweihten Waldes mit Brandschutz zu begründen (den Tipp mit dem Brandschutz hätte die Bundeswehr in Meppen übrigens besser gebrauchen können). Mittendrin steht die Polizei, die mal wieder als Blitzableiter für klassisches Politikversagen vorgeschickt wird. Und wie zuletzt beim G20 Gipfel in Hamburg warten Medienvertreter nur darauf, wahlweise aggressive Demonstranten oder prügelnde Polizisten oder umgekehrt zu präsentieren. Das nennt man dann wohl Gewaltenteilung. Obwohl es jede Menge bunten, intelligenten Protest gibt, die Bilder, die hängen bleiben, sind andere. Wir trinken für den Regenwald, aber sollen nicht mehr für die eigenen Wälder demonstrieren dürfen? Diese Episode kennt nur Verlierer: Der Wald wird nicht gerettet, das Verhältnis zwischen Polizei und Zivilgesellschaft erreicht abermals einen neuen Tiefpunkt und das Vertrauen in unsere Institutionen nimmt weiter ab, obwohl dieses Grundvertrauen in unsere Demokratie gerade jetzt wichtig wie nie wäre. Aber wie sooft ist die herrschende Unvernunft leider die Unvernunft der Herrschenden.

Henning Ruwe ist zusammen mit Martin Valenske in "Wir haben genug" und in "Zwei Päpste für ein Halleluja" zu sehen.