29.10.2021

No. 183

Die Ampel leuchtet

Neues von der Ampel: Die FDP ist jetzt doch für ein Tempolimit: 190 km/h auf Spielstraßen! Mehr bzw. weniger ist mit den Liberalen leider nicht zu machen.

Autor: Martin Valenske

 

Deutschland ist im Koalitionsfieber, denn heute beginnen endlich die Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD, den Grünen und der FDP. Es sind sogar schon erste Beschlüsse durchgesickert:

 

1)  Montag bis Donnerstag gelten strenge Klimaschutzgesetze. Freitag bis Sonntag gelten dafür nur die Regeln, auf die der versoffene Kubicki gerade Lust hat.

2)  Atommülltransporte [sind] nur noch per Lastenrad [erlaubt]. [Sonst ist es kein vollständiger Satz]

3)  In jeder 7. Tonne CO2 steckt eine Figur von Christian Lindner.

4)  Goldener Mietendeckel (greift ab 1000 €/qm Kaltmiete)

5)  Deutschland steigt bis 2800 aus der Kohleförderung aus, als Ausgleich werden Thüringen und Sachsen vollständig renaturiert und aufgeforstet. Die Bevölkerung geht für 1 € pro Stück zurück an den Russen. Der Rest [welcher Rest?] muss nach Sachsen-Anhalt. Eine klassische Win-Win-Situation also.

 

Wir sehen, da ist schon viel Schönes dabei. Daher sind Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Christian Lindner in letzter Zeit auch immer so gut gelaunt und sehen aus wie drei fröhlich leuchtende Ampel-Männchen. Zu Recht, ist man sich inhaltlich doch bei allen Fragen entgegengekommen. Z.B. beim Thema Straßenverkehr. Die FDP ist jetzt überraschenderweise doch für ein Tempolimit: 190 km/h auf Spielstraßen! Mehr bzw. weniger ist mit den Liberalen leider nicht zu machen. Auf ein generelles Tempolimit von 130 km/h müssen wir in der kommenden Legislaturperiode daher leider verzichten. Damit bleibt Deutschland wie gehabt weit hinter zivilisierten europäischen Nationen zurück und befindet sich weiterhin in einer Bleifußgemeinschaft mit illustren Staaten wie Nordkorea, Afghanistan oder Somalia. Da kann die FDP wirklich stolz auf sich sein.

 

Einziger Knackpunkt der Verhandlungen könnte die Besetzung des Finanzministeriums werden.  Christian Lindner, der Posterboy der Liberalen als Finanzminister? Das muss doch nicht sein. Das sehen auch Fachleute so. In »Die Zeit« schrieben der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze, bei der finanzpolitischen Agenda der FDP handle es sich um eine Anhäufung konservativer Klischees einer vergangenen Ära, »nämlich um die der Neunzigerjahre.« Ein Blick ins FDP-Programm verrät: Es handelt sich natürlich um die 1890er Jahre. Und damit ist Lindner noch gut bedient, schließlich schreiben Stiglitz und Tooze weiter: »Um seiner selbst willen sollte Lindner die unmögliche Aufgabe erspart werden, seine vorsintflutliche haushaltspolitische Agenda auf die finanzielle Situation von heute übertragen zu müssen.« Die in diesem Artikel geäußerte Kritik an Lindner ist so hart, mehrere Gangster-Rapper wollen den Text jetzt sogar als Diss-Track veröffentlichen.

Um so erfreulicher ist dagegen, dass man sich auf die Verteilung der anderen Posten einigen konnte.

 

Das Umweltministerium geht natürlich an die Grünen, klar. Das ist auch bitter nötig, wurden diesen Monat doch wieder genügend alarmierende wissenschaftliche Studien veröffentlicht: Der weltweite CO2- Ausstoß ist trotz Corona auf einem Rekordniveau, deutsche Krankenhäuser entlassen aus den Operationssälen mehr Plastik- und Verpackungsmüll als gesunde Patient*innen. Und auch 35 Jahre (!) nach der Katastrophe von Tschernobyl sind Pilze in Deutschland immer noch noch stark verstrahlt. Wer hätte gedacht, dass man fürs Pilzragout also weiterhin einen Castor braucht?

 

Am erfreulichsten ist aber sicherlich die Besetzung des Verteidigungsministeriums. Neuer Verteidigungsminister wird nämlich Anton Hofreiter. Parteiintern heißt er ja auch »John Rambo«. Darauf haben sich viele Soldat*innen schon lange gefreut. Mit Hofreiter gibt es dann auch ganz tolle Neuerungen. Es gibt nur noch Biowaffen - von Alnatura. Es gibt endlich Pfand-Patronen. Und am besten ist natürlich das Panzer-Sharing: Immer wenn man den Panzer nicht braucht, bekommt ihn die Gegenseite. Konkret bedeutet das also, Freund und Feind sitzen im selben Panzer, bilden eine Fahrgemeinschaft und schießen dann mal in die eine und mal in die andere Richtung. So klappt es auch im Kriegsfall mit der Völkerverständigung.