08.05.2019

No. 52

Die Beerdogung der Demokratie

Erdoğan will aus Istanbul IS-tanbul machen. Sein Geheimrecep: Neuwahlen. Seit 25 Jahren hatte die AKP in seiner Heimatstadt regiert, und zwar mit absoluter Frechheit, äh, Mehrheit. Das soll auch nach den Wahlen 2019 so bleiben – das Wort „Resultat“ kommt schließlich von „Sultan“!

Autor: Tilman Lucke

Schon blöd, wenn doch noch ein bisschen Demokratie übrig ist und die dann auch noch funktioniert!

Als Recep Tayyip Erdoğan, der Eigentümer der Türkei, am Morgen nach der Kommunalwahl vom 31. März aufwachte, hielt er das Ergebnis für einen schlechten Scherz: In seiner Heimatstadt Istanbul hatte der Oppositionskandidat Ekrem İmamoğlu gewonnen. Fest stand sofort: Betrug! Der İmamoğlu mogelt! Erdoğan hatte schließlich die Präsidentschaftswahl mit 51 Prozent haushoch gewonnen, danach gewann er das Verfassungsreferendum überragend – mit 51 Prozent. Und jetzt sollen es in Istanbul nur noch 49 Prozent sein? Und tatsächlich: Laut der Nachzählung lag der CHP-Kandidat mit nur 13 729 Stimmen vor Erdoğans Kandidat Binali Yıldırım. Dass sich Erdoğan Sorgen um Yıldırıms berufliche Zukunft macht, ist äußerst zuvorkommend. Er hatte seinen Regierungschef vor einem Jahr betriebsbedingt entlassen müssen, um das Amt selbst zu übernehmen. Und nun betrug dessen Rückstand lediglich 13 729 Stimmen! Ärgerlich, so viele hätten eigentlich noch ins Gefängnis reingepasst.

Am 23. Juni muss nun neu gewählt werden, weil die „Hohe Wahlbehörde“ wohl doch nicht so hoch steht, dass sie unabhängig wäre. Ihr war nämlich Anfang April der Fehler unterlaufen, dass sie 3,6 Prozent der Stimmen als ungültig gewertet hatte. Laut dem Präsidenten müssen die ungültigen Stimmen natürlich alle der AKP zugeschlagen werden. Auf dieselbe Weise hatte er bereits 2017 das Referendum über die Präsidialverfassung gewonnen. Gewohnheitsrechtlich ist diese Forderung also durchaus nachvollziehbar. Vielleicht hat Erdoğan aber auch nur ganz besonders dumme Wähler. Da muss er wohl doch das Wahlrecht für Ziegen wiedereinführen. Motto: Wie ich dir, so do mi. Genug gemeckert, sonst heißt es noch: #Mähtoo.

Wie demütigend, dass ein Autokrat eine Wahl im eigenen Land für ungültig erklären lassen muss. Vermutlich hatte der kleine Recep in der Diktatorenschule geschlafen. Sein Banknachbar Putin glänzte hingegen als Musterschüler: 2018 ließ er sich mit 77 Prozent wiederwählen. Natürlich inklusive Wahlfälschung – die der Hobbyzar allerdings nicht nötig gehabt hätte. Aus sportlichen Gründen und aus Gewohnheit wurde trotzdem gefälscht. Eine arme – Entschuldigung, Moslems! – Sau ist aber, wer schon für die einfache Mehrheit Stimmen türken muss. Es gab in der Geschichte sogar Autokraten, die eine Wahl knapp verloren und das Ergebnis dennoch anerkannten: 1988 akzeptierte der chilenische Diktator Pinochet, dass nur 44 Prozent der Bürger nicht nach seinem (Au-)Gusto abgestimmt hatten, und 2007 gab sich Hugo Chávez in Venezuela sogar mit 49,3 Prozent der Stimmen geschlagen. Zumindest dessen Nachfolger Nicolás Maduro kann so etwas nicht mehr passieren. Schließlich wird er von Erdoğan unterstützt.

Zynisch gesprochen, sollte man für Bürgermeister İmamoğlu hoffen, dass er im zweiten Versuch abgewählt wird und nicht ein zweites Mal gewinnt, aber anschließend im Gefängnis regieren muss. Er wäre nicht der erste Istanbuler Bürgermeister hinter Gittern: 1999 kam bereits einer seiner Vorgänger für ein paar Monate in Haft. Sein Name: Recep Tayyip Erdoğan. Verbrechen zu begehen und danach ins Gefängnis zu wandern – das kann ja jeder! Der wahre Könner macht es umgekehrt. (Wir Deutsche hatten ja auch mal einen Staatschef, der im Sitzen aufgestiegen war.)

Die Aussicht auf einen nachträglichen Erfolg Erdoğans am 23. Juni ist – im Unterschied zu allem anderen an ihm – eher bescheiden. Immerhin lassen die Staatssender vor Wahlen etwa zehnmal mehr AKP als CHP stattfinden. Und vielleicht hilft dem Präsidenten noch der eine oder andere kleinere Terroranschlag vor der Wiederholungswahl. Mit Müh und Not schaffen es einige Tote ins Wahlregister, um für ihn zu stimmen. Und wenn in einigen besonders oppositionellen Stadtteilen dann noch rechtzeitig die Wahlzettel ausgehen und der deutsche Mathe-Abiturjahrgang 2019 zum Auszählen verpflichtet wird, sollte es möglich sein, die Wahl doch noch zu gewinnen. Mit 51 Prozent. Wetten?

Tilman Lucke ist zu sehen in: "frisch gepresst. Politcomedy-Late-Night", "Zwei Päpste für ein Halleluja" und in seinem Soloprogramm "Verdummungsverbot".