21.06.2019

No. 59

Die Extraweißwurst bleibt im Hals stecken

– der Menschenverstand schlägt zurück!

Die Kanzlerin hat es ja immer gewußt -  im September 2013 versprach sie vor 18 Millionen Zeugen im TV-Duell: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." Die Luxemburger EU-Richter haben jetzt die #Pkw-Maut kassiert.
Mehr zum teuren Alpentraum der CSU hier. #BeScheuert #AusDieMaut

Autor: TILMAN LUCKE

Auch die SPD hatte die Maut im Wahlkampf 2013 noch abgelehnt – ein deutliches Indiz dafür, dass sie sie kurz darauf mitbeschließen würde. Mit der Umsetzung betraut wurde als Verkehrsminister Alexander Dobrindt (Homo-sapiens-Parodie, bekannt aus der Serie „Maut ist sein Hobby").

Am 24. März 2015 stürzte die Germanwings-Maschine in den Alpen ab, und ganz Deutschland fragte sich geschockt: Darf man drei Tage nach einem solchen Unglück schon wieder Witze machen? Der Bundestag sagte ja und beschloss die Ausländermaut. Am 22. März 2017 ereignete sich der Terroranschlag in London, wiederum kam die bange Frage auf: Wann ist Satire wieder erlaubt? Nach zwei Tagen winkte der Bundestag das Maut-Gesetz zum zweiten Mal durch. Das beweist, wie gut dieses Gesetz war. (Fast so gut wie der Brexit-Deal, der schaffte drei Abstimmunen.) 2018 wurde Dobrindt, Spitzname, „Sankt Mautin", wegen Doofheit versetzt, und um den Posten gleichwertig zu besetzen, bot sich Ex-Doktor Andreas Scheuer an.

Dieser unterschrieb im Dezember entgegen dem Rat aller Experten den Maut-Vertrag mit zwei Firmen, darunter die Ticketfirma Eventim, gegen die vor vier Jahren bereits das Bundeskartellamt ermittelt hatte. Dieselben Experten hatten außerdem empfohlen, in den Vertrag unbedingt eine Vorbehaltsklausel bezüglich des EuGH-Urteils einzufügen. Doch Mautesel Scheuer verzichtete siegesgewiss. Eventim erhält nun voraussichtlich mehrere Millionen Euro, ohne überhaupt eine Dienstleistung zu erbringen – bleibt seinem Geschäftsmodell also treu.

Wohin wären eigentlich die Ausländer gekommen, die ihre Maut nicht bezahlt hätten? Nach Mauthausen vermutlich. Apropos: Ausgerechnet die österreichische Rechtsaußen-Regierung, eigentlich befreundet mit Bayern, hatte vor dem EuGH geklagt und schließlich recht(s) bekommen.

Nach dem Urteil kennt der CSU-Populismus kein Trumpolimit: Horst Seehofer bekannte am Tag des Urteils ehrlich seine intellektuelle Unzulänglichkeit: „Man muss Gerichtsurteile akzeptieren, aber man muss sie nicht verstehen. H-ch-h-ch-h-ch!" Gemessen an seiner eigenen, kürzlich geäußerten Maxime hätte er damals das Mautgesetz einfach nur „komplizierter machen" müssen, „dann fällt das nicht so auf".
Rückblick: Schon 2004 hatte Edmund Stoiber auf dem Politischen Aschermittwoch gestichelt: „Der kürzeste Witz des Jahres hat nur vier Namen: M, A, U, T!" Meinte er das lange Jahr zwischen 2013 und 2019? Nein, die Einführung der damaligen Lachnummer, der Lkw-Maut, hatte sich lediglich von 2003 bis 2005 verzögert. Die Ex-Verkehrsminister Bodewig, Stolpe und Tiefensee (SPD) entschuldigten sich dafür, dass die Maut dann doch kam und seither sogar Gewinn abwirft. Für ein CSU-Projekt sehr ungewöhnlich. Ein solches war die Lkw-Maut nämlich: Verkehrsminister Zimmermann (CSU und vorbestraft) hatte 1990 den Trubel der Deutschen Einheit genutzt, um „stillschweigend" (so würde es Horst Seehofer heute formulieren) eine Lkw-Maut für Ausländer einzuführen. Der Plan: Die Maut sollte für alle gelten, aber den deutschen Lkw-Haltern sollten die Mehrkosten über die Kfz-Steuer rückerstattet werden.

Kommt Ihnen das bekannt vor? Es geht noch weiter: Der Europäische Gerichtshof urteilte am 19. Mai 1992, dass die Maßnahme ausländische Autofahrer diskriminiere und deshalb vertragswidrig sei. Geschichte wiederholt sich eben doch als Farce. So gesehen ist die Maut eine unendliche Geschichte, ein Perpetuum Dobile.
Durch Wahlen kann die CSU nicht aus einer Bundesregierung entfernt werden, sie ist immer mit dabei, obwohl sie von fast niemandem gewählt ist. Wie ein lästiges Abogeschenk, das man irgendwo fahrlässig angekreuzt hat und das vier Jahre lang in der Wohnung rumsteht und dreckig wird, bevor man vergisst, es zu kündigen, woraufhin es vier weitere Jahre herumsteht. Aber seit dem EuGH-Urteil ist ein weiteres Mal bewiesen, dass die CSU nur die Gesetze in die Regierung einbringt, die sowieso nicht in Kraft treten. Nach der Devise: Die tut nichts, die will nur stören!

Hund san's scho!

Tilman Lucke ist zu sehen in: "frisch gepresst. Politcomedy-Late-Night" und in seinem Soloprogramm "Verdummungsverbot".