05.07.2019

No. 60

Brüsseler Spitzen gegen Kandidaten – Leyen an die Macht!

Generalgouvernante wird EU-Chefin

202 Millionen Europäer gehen zur Wahl, und am Ende gewinnt Ursula von der Leyen! Das ist das Ergebnis von fünf Gipfeltreffen in fünf Wochen. Selbst der Brexit brauchte in diesem Jahr weniger Gipfel. Doch setzen die Regierungschefs mit der abgehalfterten Hannoveranerin wirklich aufs richtige Pferd?

Autor: TILMAN LUCKE

Die größte Überraschung an der Kür der EU-Kommissionspräsidentin war, dass das Amt diesmal an keinen Luxemburger ging: Das Land stellte bisher drei Kommissionschefs, so viele wie kein anderes Land. Faustregel: Jeder Luxemburger wird irgendwann in seinem Leben Kommissionspräsident. Doch diesmal heißt die Nominierte Ursula von der Leyen – sofern es ihr gelingt, im Europaparlament die Stimmen besser zusammenzukratzen als die Ausrüstung in der Bundeswehr.

Das neue Spitzenquintett der EU stammt aus den vier größten Ländern und Belgien: Neuer Ratspräsident soll der belgische Regierungschef Charles Michel werden, der es von seinem Amtssitz ins Ratsgebäude nicht weit hätte. Michel steht seit Dezember 2018 einer Minderheitsregierung vor, die sich auch nach der Parlamentswahl im Mai bisher nicht neu bilden ließ. Warum also sollte jemand, der seit fünf Jahren ein Staatsgebilde leitet, dessen Volksgruppen nicht zusammenpassen und dessen Verwaltung komplizierter und ineffizienter funktioniert als die Deutsche Bahn, nicht ein Staatsgebilde leiten, dessen Verwaltung komplizierter und ineffizienter funktioniert als die Deutsche Bahn und dessen Volksgruppen nicht zusammenpassen?

Außenbeauftragter wird Josep Borrell, dem es in Spanien ähnlich geht: Er ist als Außenminister Teil einer Regierung, die seit der Wahl im April nur noch geschäftsführend im Amt ist und immer noch keine Anstalten macht, sich im Parlament wiederwählen zu lassen.

Die künftige EZB-Chefin Christine Lagarde indes setzt die Reihe der französischen Zentralbankchefs fort, die sich vor Gericht verantworten mussten. Hatte Strauss-Kahn keine Zeit? Immerhin handelte Lagarde als IWF-Chefin in der Griechenlandkrise hart genug, um als deutsch zu gelten.

Hieß es früher: „Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa", so gilt heute eher: „Hast daheim du ein Problem, geh nach Brüssel ganz bequem!" Nach dieser Devise dürfen wir uns auf all die neuen EU-Kommissare freuen, die ab November in Brüssel Platz nehmen: aus Österreich Sebastian Kurz (der sich nach seiner Kanzlerzeit benannt hat), aus Großbritannien natürlich Theresa May, aus Italien Kapitän Schettino und aus Griechenland Costa Cordalis (angefragt).

Ursula von der Leyen hat mit ihrem Coup viele überrascht: Von Berlin nach Brüssel in fünf Stunden – dafür brauchte der deutsche Armeechef 1914 noch ganze 18 Tage. Aber klar, diesmal war sie schließlich nicht mit dem Regierungsflieger unterwegs, sonst wäre sie heute noch nicht da. Kanonen-Ursel war bisher schon für viele Spitzenposten im Gespräch, so etwa fürs Kanzleramt. Inzwischen soll sich dort allerdings eher die Karrenbauer AKKreditieren – wenn überhaupt. 2010 war sie für einen halben Tag Bundespräsidentin, bis sich Merkel besann, doch lieber einen ihrer Rivalen zu entsorgen: Christian Wulff, den sie bekanntlich zwei Jahre später erneut entsorgte, weshalb Schloss Bellevue für ihn eher ein Zwischenlager war. Dabei hätte eine Bundespräsidentin von der Leyen durchaus Synergieeffekte gehabt: Immerhin übernimmt das Staatsoberhaupt automatisch die Patenschaft für das siebte Kind einer Großfamilie. Wäre sie also Präsidentin, hätte sie zum ersten Mal Zeit für ihr letztes Kind.

Seit den Brüsseler Gipfelnächten ist eins klar: Statt des deutsch-französischen Duos „Mercron" hat inzwischen die Achse „Mercrorbán" das Sagen. Der Franzose räumte in den Gipfeltagen zwischen Osaka und Brüssel einen Spitzenkandidaten nach dem anderen aus dem Weg, und Oberungar Orbán dankte EVP-Fraktionschef Weber, dass dieser ihn gegen viele Widerstände nicht vollständig aus der EVP geworfen hatte, indem er ihm die Unterstützung versagte: „Ich wegwische grád." Und Angela Merkel schaltete sich selbst auf Standby, lehnte sich zurück und dachte an ihre Freundin Ursula: „Wen du heute kannst entsorgen, hilft in Brüssel dir schon morgen!"

Tilman Lucke ist zu sehen in: "frisch gepresst. Politcomedy-Late-Night" und in seinem Soloprogramm "Verdummungsverbot".