17.05.2019

No. 54

Das große Europawahl-ABC

Teil 1: A bis M

Warum findet die Europawahl dieses Jahr in Tel Aviv statt? Und was ist eine Woche später? Was bedeutet was in Brüssel und Straßburg? Da ist guter Europäischer Rat teuer. Alles über die Wahl jetzt im großen Europawahl-ABC! Heute: A bis M.

Autor: TILMAN LUCKE

A wie Ausschuss: wird auch in der 9. Wahlperiode wieder ausreichend im Europäischen Parlament herumsitzen.

B wie BIG: Auch die türkische Regierungspartei AKP tritt bei der Europawahl an, im Gewand der Kleinpartei „BIG“ (Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit). Heißt: Falls diese nicht mindestens die absolute Mehrheit bekommt, erklärt die Wahlbehörde in Ankara die Europawahl für ungültig.

C wie Cost in translation: Im Europäischen Parlament werden 24 Sprachen gesprochen. Fehlen eigentlich nur noch Bretonisch, Nehrungskurisch und Retroromanisch. Jedes Land darf beim EU-Beitritt eine Sprache mitbringen, wie bei einer guten Party. Pech nur, wenn am Ende der tschechische und der slowakische Nudelsalat fast gleich schmecken und sich an manche Mitbringsel kaum ein Gast rantraut. Malta brachte 2004 Malti mit, obwohl auf der Insel jeder englisch spricht. Als die Iren das hörten – auf deren Insel auch alle englisch sprechen – forderten sie bei der folgenden Vertragsänderung 2007, das Gälische unbedingt auch noch aufzunehmen. Übersetzungen aus 24 Sprachen in jeweils 23 andere ergeben übrigens hin und zurück 552 verschiedene Kombinationen. Das scheint noch moderat: Der Turmbau zu Babel, den man damals den BER der Antike nannte, scheiterte beispielsweise an 72 verschiedenen Sprachen. (Wobei die Angaben je nach Babel... äh, Bibelübersetzung schwanken.) Dolmetsch me if you can!

D wie Diät: 38,5 Prozent eines Richters am Europäischen Gerichtshof stehen einem EU-Abgeordneten als Diät zu: 8757 Euro. Wie bei einer normalen Diät nimmt auch im Europaparlament keiner ab. Somit repräsentiert ein Abgeordneter die breite Masse.

E wie Einwegplastik: einer der großen Beschlüsse der abgelaufenen Wahlperiode: Einwegplastik wird verboten. Melania Trump macht sich schon Sorgen.

E wie Farage, Nigel: Der Hauptverursacher des Brexit hat sich, wie jeder seriöse Rechtpopulist, mit seiner Partei, der UKIP, überworfen und gründete im Januar 2019 die „Brexit Party“ (BP). Seine eigene Brexit-Party war ja auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Die BP trägt als Logo ein umge-u-kiptes Haus, das wie ein Pfeil nach rechts aussieht. Botschaft: Wenn alles darniederliegt, regnet es zumindest nicht mehr durch den Dachschaden rein. Auch wenn die BP in Großbritannien wohl stärkste Kraft wird, sind die Parteien, die gegen den Brexit sind oder zumindest ein zweites Referendum wollen, in den letzten →Umfragen immer noch knapp in der Mehrheit.

G wie Game of Präsidentensessel: George Bush soll 2005, als ihm bei einem Besuch bei der EU in Brüssel der die Präsidenten von Kommission (Barroso), →Rat (→Juncker), und Parlament (Borrell) vorgestellt wurden, tiefsinnig bemerkt haben: „Oh, you have got a lot of Presidents in here.“ Er konnte froh sein, dass ihm nicht auch noch der Außenbeauftragte, die Außenkommissarin und der Vorsitzende des Außenministerrates vorgestellt wurden. Zumindest diese drei wurden inzwischen zu einer Person verschmolzen. Aber die drei Präsidenten – und 2019 auch noch der EZB-Präsident – werden nach der Wahl alle neu bestimmt. Was du heute kannst entsorgen...

H wie Hasste was, biste was: Bunt statt braun – das war einmal. Auf keiner Seite des Plenarsaals gibt es so große Vielfalt wie rechts: Drei rechte Fraktionen und dazu Dutzende Fraktionslose lehnen den ganzen Laden Europa ab, wollen aber trotzdem in der Auslage liegen. Gleich und Gleich gesellt sich nicht gern, doch da eine Fraktion Abgeordnete aus mindestens sieben Ländern umfassen muss, bleibt den Nationalisten nichts übrig, als sich nebeneinander zu setzen. Betrachtet man das Stimmverhalten der Fraktionen, zeigt sich die geringste Übereinstimmung der Mitglieder natürlich innerhalb der drei rechten Fraktionen. Tja, man hasst nicht leicht!

I wie Initiative: Seit sieben Jahren können der EU-Kommission Bürgerinitiativen vorgelegt werden, eine Million Unterstützer in der ganzen EU sind dafür notwendig. Die Nutzung dieser Möglichkeit hält sich aber in Grenzen: lediglich vier von 63 Bürgerinitiativen erzielten bisher die nötigen Unterschriften: gegen Wasserprivatisierung, Stammzellforschung, Tierversuche sowie gegen Glyphosat. Zahl der Initiativen, die zu einer mindestens teilweisen Umsetzung durch die Kommission führten: null (in Worten: 0).

J wie Juncker, Jean-Claude: Käme gleichzeitig mit dem Brexit ein Handelskrieg mit den USA, könnte der EU-Kommissionspräsident (Spitzname „Drunker“) sein Grundnahrungsmittel nur noch in Irland beziehen. Armer Schlucker.

K wie Kleinparteien: Momentan sind 14 deutsche Parteien im EP vertreten, davon acht mit weniger als fünf Prozent. Insgesamt beherbergt das Plenum Angehörige von 216 Parteien. Nicht einmal Horst Seehofer kann so viele Meinungen auf einmal repräsentieren.

L wie Lucke, Bernd: Der Polit-ADHSler marodierte durch die Parteien (CDU-Mitglied, Kandidat für die Freien Wähler, AfD-Gründer, ALFA-Chef) und hat nun auch seine letzten Getreuen aus der LKR (Liberal-Konservative Reformer) vergrault. Für diese tritt er erneut an, aber den Nachnamen Lucke muss man sich vermutlich nicht mehr merken.

M wie Mandate: Das EU-Parlament ist das zweitgrößte Parlament der Welt. Nur China hat knapp mehr Abgeordnete als wir, nämlich 2983. Wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten sind es da etwas mehr geworden. Die offizielle Höchstzahl der EP-Abgeordneten beträgt 750 Sitze. Italien hatte sich 2007 mit dieser Grenze nicht zufriedengeben wollen, weil das Stiefelland dann ein Mandat weniger bekommen hätte als die Briten. Als Kompromiss wurde der Parlamentspräsident von dieser Höchstzahl ausgenommen, so dass es nun in Artikel 14 des EU-Vertrags wörtlich heißt: „Ihre Anzahl darf 750 nicht überschreiten, zuzüglich des Präsidenten.“ Kuhhandel at its best!

 

 

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