25.11.2022

No. 238

Alle Festnehmen

Von Martin Valenske

In Bayern spielt man mit dem Gedanken, Klimaaktivist:innen in Präventivhaft zu nehmen, damit sie mit ihrer Kleberei keine Rettungskräfte mehr behindern. Frage: Gibt es zum Schutz von Unfallopfern & Rettungskräften auch Präventivhaft für Falschparker:innen und Gaffer:innen?
Fabian Mehring von der Fraktion der »Freien Wähler Bayern« sagte dazu, die Politik dürfe sich von den Aktivist:innen nicht auf der Nase herumtanzen lassen, weil man stets fragen muss, »wie wir die gleichen Straftaten beurteilen würden, wenn sie etwa von Reichsbürgern oder Querdenkern begangen würden.« Das ist eine sehr gute Frage. Zum Glück kennen wir sogar die Antwort. Denn wenn wir nach Rostock-Lichtenhagen, PEGIDA, impfkritischen Querdullies usw. eines gelernt haben, dann folgendes: Wann immer die Rechten auf die Straße gehen, heißt es von seitens der Politik: »Wir müssen die Sorgen und Nöte der einfachen Leute ernst nehmen.« Die Forderung, alle in Präventifhaft zu nehmen, war dagegen noch nie zu hören. Vor allem nicht von der CDU/CSU oder den Freien Wählern. Ganz nebenbei sei hier auch die Frage erlaubt, was »Freie Wähler Bayern« überhaupt sein sollen. Sind die anderen Wähler:innen in Bayern nicht frei? Werden die mit Weißwurst-Knebel ruhig gestellt, mit ihrer Lederhose im Keller an die Heizung gefesselt und erhalten nur zum Oktoberfest und zur Landtagswahl Freigang? Klar, man kann sich die beständigen Wahlerfolge der CSU eigentlich nicht mehr anders erklären, trotzdem muss man feststellen, dass deren Wähler:innen auch frei sind und sogar freiwillig Söder wählen. Klingt komisch, ist aber so.
Allerdings ist es nicht verwunderlich, wie die bayerische Politik auf die Klimaaktivist:innen reagiert. So sind sie halt. Erst bremsen CSU und Freie Wähler den Ausbau erneuerbarer Energien, dann nehmen sie Aktivist:innen in Haft und am Ende des Tages lassen sie sich ganz naturnah in den bayerischen Bergen für die Presse fotografieren. Das ist Umweltschutz getreu dem Motto. »Was interessiert mich die Umwelt, ich bin hier, um die schöne Natur zu genießen.« Ehrlich, wenn man Söder und Co. zuhört, dann merkt man: »Bayerisches Abitur war schon früher nicht mehr das, was es mal war.«
Den Aktivist:innen der »Letzten Generation« oder »Fridays For Future« kann man indes nur raten, sich mit ihrem Protesten an die geltenden Gesetze zu halten. Denn das ist in Deutschland doch auch ganz einfach. Es braucht nur drei Dinge: Sie brauchen 2000 Klimaaktivist:innen, alle ausgestattet mit jeweils einem Plakat und einem SUV. Einem richtig großen fetten SUV. Und damit reihen sie sich in einer deutschen Stadt einfach ganz normal in den Berufsverkehr ein. Dann ist auch stundenlang Stau. Aber das wäre legal. Das ist doch geil! Stau mit SUV ist legal, Stau ohne SUV ist illegal. Und jetzt möchte ich bitte nie wieder hören, die Deutschen hätten kein Humor. Und wenn dann 2000 SUVs mit Protest-Plakaten die Straße versperren und doch mal die Polizei vorbeikommt, dann öffnen Sie die Fensterscheibe und sagen: »Nein Herr Volkspolizist« – ok, dass sagen Sie lieber nicht, das gibt Ärger« - also sie sagen: »Nein Herr Wachtmeister, ich bin heute morgen in München angekommen. Mit dem 8-Uhr-Flieger aus Nürnberg. Ich residiere hier in der Franz-Joseph-Straße 1, fahre jetzt mit meinem SUV in die Franz-Joseph-Straße 2, um mir beim Bäcker ein 3fach eingepacktes einzelnes Gummibärchen zu kaufen.« Das können Sie machen. Der Verkehr ist lahmgelegt, alle sehen die Protest-Plakate und legal wäre es auch noch.